Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
I. Geltungsbereich / Definitionen
II. Vertragsschluss
III. Widerrufsrecht
IV. Preise und Zahlungsbedingungen
V. Liefer- und Versandbedingungen
VI. Eigentumsvorbehalt
VII. Mängelhaftung
VIII Druckfreigabe
IX. Haftung
X. Anwendbares Recht
XI. Gerichtsstandsvereinbarung
XII. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Agentur Bela GbR, Trillobach 15, 59590 Geseke (nachfolgend "Agentur Bela"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit der Agentur Bela abschließt.
2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1. Ein Vertragsschluss erfolgt, mit der
Agentur Bela GbR
Trillobach 15
59590 Geseke
Tel.: +49 (0) 2942 979577
Fax: +49 (0) 2942 979599
e-Mail: ideen@agentur-bela.de
Vertreten durch den Gesellschafter: Herrn Sascha Latza
2. Die Angebote der Agentur Bela sind grundsätzlich freibleibend. Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung verbindlich die Ware erwerben zu wollen. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn binnen 14 Tagen eine Auftragsbestätigung per Mail an den Kunden gesandt wird. Das Absenden der bestellten Ware oder eine Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
5. Der Vertragstext wird von der Agentur BeLa gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
6. Die Vertragssprache ist deutsch.
7. Die Agentur BeLa behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nichtlieferung nicht von der Agentur BeLa zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Die Agentur BeLa wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Die Agentur BeLa wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben sowie dem Käufer die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Agentur BeLa GbR, Trillobach 15, 59590 Geseke, Tel.: 02942 / 979577, Fax: 02942 / 979599, E-Mail: ideen@agentur-bela.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular unter (Link auf Widerrufsbelehrung) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Nicht paketversandfähige Waren holen wir ab. Paketversandfähige Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten der Rücksendung für nicht paketversandfähigen Waren werden auf höchstens etwa 80,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-- Ende der Widerrufsbelehrung --
2. Ausnahme:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
1. Ist der Kunde Unternehmer und ist nichts gegenteiliges vereinbart, gelten die Preise ohne Verpackung, Versand und Versicherung. Diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die erste Bestellung erfolgte immer gegen Vorkasse oder Nachnahme, wobei der Kunden in jedem Fall die Nachnahmegebühr trägt.
3. Die ausgewiesenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4. Im Falle von Rücklastschriften hat der Kunde die entstandenen Gebühren an die Agentur Bela zu erstatten. Liegen Rücklastschriften vor, beliefert die Agentur BeLa den Kunden bis zum vollen Ausgleich der Forderung nur gegen Vorkasse.
5. Der Kaufpreis bzw. die Vergütung ist sofort fällig und binnen 30 Tagen ohne Skonto zahlbar, falls keine anderen Abreden bestehen oder etwas anderes auf der Rechnung ausgewiesen ist. Mit Ablauf dieser Frist, befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug.
1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an die Agentur BeLa zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die Agentur BeLa ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
3. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald die Agentur BeLa die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
4. Es bleibt der Agentur BeLa vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine schnellere Abwicklung vorteilhaft erscheint und dies für den Kunden zumutbar ist.
5. Treten trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, welche die Agentur BeLa nicht zu vertreten hat, behält sich die Agentur BeLa ein Rücktrittsrecht vor. Der Kunde wird hierüber unverzüglich schriftlich informiert und und ihm wird ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt verfügbar oder wünscht der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes, werden die vom Kunden bisher erbrachten Leistungen unverzüglich zurückerstattet.
1. Gegenüber Verbrauchern behält sich die Agentur BeLa bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
2. Gegenüber Unternehmern behält sich die Agentur BeLa bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Ist der Kunde Unternehmer, tritt der Kunde seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an die Agentur BeLa in Höhe des mit ihr vereinbarten Betrages ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Agentur BeLa, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Agentur BeLa wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
2. Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die gesetzliches Mängelhaftungsrecht beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von der Agentur BeLa zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden der Agentur BeLa oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet die Agentur BeLa nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann i.S.d. HGB ist er verpflichtet, die gelieferte Ware nach Ablieferung bzw. Übergabe auf Mängel zu untersuchen und der Agentur BeLa etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, Anzeige zu machen. Unterläßt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat die Agentur BeLa den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen. Wenn sich die Agentur BeLa auf Verhandlungen über eine Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar. Verlangt der Kunde Nacherfüllung, kann die Agentur BeLa diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung oder Neuerstellung des mangelfreien Vertragsgegenstandes vornehmen.
1. Bei telefonisch übermittelten Texten für evtl. Werbeaufdrucke etc. kann keine Gewähr für die korrekte Übertragung übernommen werden. Übertragungsfehler sind, vom Kunden zu akzeptieren. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, wenn die Abweichung für den Kunden zumutbar ist. Die Agentur BeLa empfiehlt daher, die Texte schriftlich zu übermitteln.
2. Mit der Auftragserteilung für Werbeaufdrucke, wird die Agentur BeLa vom Kunden von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten frei, die infolge der Ausführung des Auftrages von Dritten gegen die Agentur BeLa geltend gemacht werden. Im Falle evidenter Schutzrechtsverletzungen behält sich die Agentur BeLa die Ablehnung des Auftrages ausdrücklich vor. Der Kunde gestattet der Agentur BeLa mit der Auftragserteilung ebenfalls die Nutzung etwaiger eigener Schutzrechte, soweit sie Gegenstand des auftragsgemäßen Werbeaufdrucks sind.
3. Die Produktion der bestellten Waren beginnt nachdem der Agentur BeLa, nach Prüfung eine Druckfreigabe seitens des Kunden erteilt wird.
4. Ist der Kunde Unternehmer, ist eine Rückgabe der produzierten Waren oder ein Rücktritt vom Vertrag nach erfolgter Druckfreigabe nur durch einen wichtigen Grund möglich (z.B. Handlungen des Insolvenzverwalters). Im Falle eines berechtigten Abbruches während der laufenden Produktion sind die Kosten der Produktionsetappe zu erstatten sowie alle bereits gefertigten Teile kostenpflichtig abzunehmen.
Die Agentur BeLa haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
1. Die Agentur BeLa haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Verletzt die Agentur BeLa fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Agentur BeLa nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist eine Haftung der Agentur BeLa ausgeschlossen.
4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Agentur BeLa für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, gilt der Gerichtsstand Lippstadt als vereinbart.
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.